Tesla Model S Zuschuss gestrichen – Oder doch nicht?!

Update 18.07.2018 - 19:15 Uhr Aktuell wurde bekannt, dass Tesla nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unten erläuterter BAFA-Entscheidung eingereicht hat. Tesla geht nun dagegen vor, dass das „Tesla Model S" von Dezember 2017 bis Anfang März 2018 nicht auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge stand und somit die Käufer auch nicht die staatliche Umweltprämie in Höhe von 2.000€ erhalten können. Die Klage sei im Übrigen bereits im April 2018 eingereicht worden. Damit möchte Tesla erreichen, dass die unten genannten Rückzahlungen der Kunden nicht vom Amt eingefordert werden können. Darüber hinaus sollen zahlreiche Ablehnungen weiterer Förderanträge gekippt werden, so dass auch diese neu und zwar diesmal positiv entschieden werden.

Rechtlich wird es wohl aber so sein, dass nicht Tesla für alle Kunden, sondern jeder einzelne Käufer gegen den Rückzahlungsbescheid vorgehen muss.

Für alle betroffenen Käufer ist die Ankündigung von Tesla ein echter Lichtblick, dass das Unternehmen sicherstellen wird, dass die Kunden nicht durch die BAFA-Entscheidung geschädigt werden. Der Prozess ist derzeit so brandaktuell, dass auch Tesla noch nicht sagen kann, ob die eingereichte Klage von Tesla oder die Widersprüche gegen die BAFA-Entscheidung erfolgreich sein werden. Alternativ wird Tesla wohl aus eigener Tasche die Kunden entschädigen. Egal welcher Weg zum Erfolg führt, die Tesla-Kunden sollen die 2.000€ Förderung erhalten.

Kein Verlass auf staatliche Förderbewilligung

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – kurz BAFA – in einer Pressemitteilung am 17.07.2018 mitteilte, wird umgehend mit der Rückabwicklung des Umweltbonus für das „Model S“ des Automobilherstellers Tesla begonnen.

Nun haben tatsächlich gründliche Bürokraten, im Nachhinein eine für alle Käufer des Tesla Model S die vor dem 6. März 2018 ein solches Fahrzeug gekauft bzw. geleast haben, eine teure Entscheidung getroffen. Denn die betroffenen müssen, man mag es kaum glauben, selbst wenn die Prämie in Höhe von 2.000€ bereits offiziell bewilligt und ausgezahlt wurde, diese nun zurückerstatten! Dies ist, besonders Angesicht der offiziellen Ziele der Bundesregierung die Elektromobilität zu fördern, ein echter Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich auf die offizielle Förderzusage beim Kauf verlassen haben. Was ist denn mit den genannten Zielen der Bundesregierung, auf die wir unter diesem Blogpost ausführlich eingegangen sind? Kann man sich denn heutzutage nicht einmal mehr auf einen bereits erteilten staatlichen Bewilligungsbescheid verlassen? Ich finde, es ist nicht zu fassen und ein Musterbeispiel der übertriebenen deutschen Gründlichkeit, oder besser Spitzfindigkeit.

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Was ist der Auslöser?

Wie wir unter oben genanntem Blogpost schrieben, lautet eine der Förderbedingungen „Für Fahrzeuge mit einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro für das Basisfahrzeug“. Darüber hinaus muss das Fahrzeug allerdings zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- oder Liefervertrages tatsächlich bestell- und lieferbar gewesen sein. Und genau das ist laut BAFA das Problem.

Im Herbst 2017 hatten sich jedoch Hinweise bestätigt, dass das Basismodell des „Tesla Model S“ nicht - wie angeboten - ausgeliefert werden konnte. Das Modell musste daher am 30. November 2017 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen werden.

Wir hatten übrigens bereits früher in unserem o.g. Post darauf hingewiesen, dass ein Fahrzeug nur förderfähig ist, wenn es auf dieser Liste steht!

Erfolglose Vermittlungsversuche

In der Pressemitteilung wird seitens dem BAFA Wert drauf gelegt, dass das Amt seit Aufkommen des Problems mit Tesla in engem Kontakt stand, um eine für die Kunden positive Lösung zu finden. Sprich die Kunden sollten nicht auf den Zuschuss verzichten müssen.

Die von dem BAFA festgelegte Frist, nach der Tesla bis Anfang Juli 2018 eine Lösung präsentieren sollte, sei leider ohne ein Herstellerangebot verstrichen.

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Die Konsequenzen

Nachdem der Hersteller Tesla nicht wie gefordert reagierte, müssen nun laut dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auf Grund der Vorgaben des Verwaltungsrechts und des Haushaltsrechts, die bereits überwiesenen Kaufprämien zurückgefordert werden.

Das bedeutet, dass rund 800 bereits bewilligte und teilweise bezahlte Förderungen von Käufern eines Tesla Model S, die bereits vor dem 6. März 2018 kauften, betroffen sind. Ungefähr 250 Anträge, die bislang auf Grund des unklaren Sachverhalts in der Bearbeitung zurückgestellt wurden, werden nun abgelehnt. Die betroffenen Antragsteller werden in nächster Zeit vom BAFA angeschrieben.

Rückfragen können die Betroffenen unter der Telefonnummer 06196/908-1009 dem BAFA stellen.

So gibt es Förderung für das Tesla Model S

Zum 6. März 2018 – also dem Startdatum der aktuellen Umweltprämie – hat das BAFA das Tesla Model S wieder auf die Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge aufgenommen. Das heißt wer ab oder nach diesem Datum eines dieser Fahrzeuge kaufte, kann die Förderung beantragen und soll diese wohl auch erhalten. Die Einzelheiten und auch wo Ihr die Förderung beantragt, lest Ihr unter unserem Blogpost zu diesem Thema.