Neue Grundsteuer – Für viele wird es teuer

Das brachte den Stein ins Rollen

Seit April, als das Bundesverfassungsgericht das bisherige Modell zur Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig einstufte, wird vom Bundesfinanzministerium an einer Reform gearbeitet. Die Zeit drängt, denn der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine Neuregelung zur Bemessung der Grundsteuer festgelegt haben. Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes, muss innerhalb von fünf Jahren – also bis Ende 2024 – die neue Besteuerung umgesetzt werden. Und eine Neuregelung macht tatsächlich Sinn. Immerhin geht die bisherige Berechnung der Grundsteuer auf die geradezu historischen, sogenannten Einheitswerte zurück. Diese wurden 1964 für die westdeutschen und 1935 für die ostdeutschen Bundesländer festgelegt.

Mehr zum Thema: >>> „Neue Grundsteuer kommt, bisherige verfassungswidrig" <<<

Wer die Grundsteuer regelt und wer sie erhält

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für die Umsetzung verantwortlich, obwohl die Einnahmen aus der Grundsteuer den Ländern zufließen.

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Bislang flossen dabei den Städten und Gemeinden rund 14 Milliarden Euro jährlich zu und das soll zukünftig natürlich auch nicht weniger werden. Da die Grundsteuer also eigentlich die Bundesländer betrifft, wird sich Olaf Scholz diesen Mittwoch mit den Länderchefs abstimmen. >>> Nachtrag: Zwei Tage nach diesem Post, also am 29.11.2018, wurde ein Artikel vom Bundesministerium der Finanzen über das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer veröffentlicht, der unseren Inhalt bestätigt. <<<

So könnte sich die Grundsteuer ändern

Offiziell bestätigt wurden die Reformvorschläge zwar noch nicht, allerdings sickerte bereits durch, dass Scholz wohl ein wertabhängiges Modell gegenüber einem Flächenmodell bevorzugt. Ziel soll insbesondere sein, ein gerechteres Modell zu schaffen. Allerdings darf man dabei den Berechnungs-/Festlegungs-Aufwand nicht außer Acht lassen und der scheint doch Anbetracht der neu festzulegenden, vielen Millionen Immobilien (über 36 Mio. Grundstücke) erheblich. Das würde bei einem reinen Flächenmodell deutlich einfacher, aber auch ungerechter sein. Folgende Punkte und Kriterien werden erwartet:

  • Grundstücke, Wohngebäude und Häuser sollen einzeln berechnet werden
  • Nettokaltmiete (selbstgenutzte Immobilien nach Wohngeldtabelle berechnet)
  • Wohnfläche
  • Baujahr der Immobilie
  • Grundstücksfläche
  • Bodenrichtwert

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Diese Faktoren sollen so definiert werden, dass sich daraus ein realistischer und objektiver Immobilienwert berechnen lässt, denn genau das war beim historischen Einheitswert nicht der Fall. Zudem soll die sogenannte Steuermesszahl deutlich gesenkt werden. Es wird von bis zu einem Zehntel des jetzigen Wertes ausgegangen. Die Gemeinden sollen den regionalen Hebesatz festlegen, über den sie die Höhe der Grundsteuer bestimmen können. Mit genannten Werten berechnet sich dann die Grundsteuer: Grundsteuer = Immobilienwert * Steuermesszahl * Hebesatz

Wer zahlt mehr, wer weniger?

Da die realistischen Immobilienwerte erheblich höher als die alten Einheitswerte liegen, soll durch das Senken der Steuermesszahl ein zu starker Anstieg der Steuerbelastung vermieden werden. Wer glaubt, dass er durch das neue Modell Steuer sparen wird, hat sicher auch 1991 geglaubt, dass der ursprünglich auf ein Jahr befristete Solidaritätszuschlag als Steuer nur ein paar Jahre bestehen bleibt. Dieser Soli wurde dann 1995 einfach auf unbefristet umgestellt. Wir Deutschen sind auch heute im Jahre 2018, also fast 30 Jahre danach, noch dumm genug uns mal wieder vom Staat abzocken zu lassen.

Da Vermieter die Grundsteuer auf die Nebenkosten der Mieter umlegen können, werden Veränderungen der Grundsteuerhöhe auch bei den Mietern ankommen. Der Mieterbund befürchtet bereits, dass die Mietpreise in ländlichen Regionen eher sinken, dafür aber in beliebten Metropolregionen weiter steigen werden. Da in die Berechnung die Nettokaltmieten einfließen sollen, würden zudem teurere Wohngegenden noch mehr im Preis steigen.

Es bleibt spannend, was sich die Politik dazu ausdenkt…